Rechtsschutz im Unterschwellenbereich – Pflicht zur unverzüglichen Rüge auch hier! (LG Bielefeld, Urt. v. 27.02.2014 – 1 O 23/14)

von Dr. Roderic Ortner

Der Rechtsschutz im Unterschwellenbereich nimmt zu. Dafür sprechen die zunehmenden Entscheidungen der Landgerichte aus diesem Bereich. Ein unerträglicher Zustand. Der Gesetzgeber hatte damals gar nicht die Absicht, einen solchen Rechtsschutz zuzulassen und hat die Zuständigkeit der Vergabekammern und Vergabesenate auf den Oberschwellenbereich beschränkt. Diese Spruchkörper sind mit der erforderlichen vergaberechtlichen Kompetenz ausgestattet, während die Landgerichte oftmals Neuland betreten müssen. Die Rechtsrealität hat das damalige gesetzgeberische Ansinnen längst überholt, das Ergebnis ist eine Rechtsschutzzersplitterung. Es wird endlich an der Zeit, dass der Gesetzgeber hier tätig wird, spätestens im Rahmen der Umsetzung der neuen Vergabe-Richtlinien.

§ 6 Abs. 3 VOL/A; § 16 VOL/A; § 241 Abs. 2 BGB; § 242 BGB

Sachverhalt

Der Auftraggeber schrieb den Umbau und die Lieferung von zwei Notarzteinsatzfahrzeugen (NEF) im Wege der öffentlichen Ausschreibung aus. Zum Nachweis der Eignung sollten die Bieter unter anderem Referenzen von mindestens 10 verschiedenen in der BRD ansässigen und im Rettungsdienst tätigen Auftraggebern benennen, an die der Bieter bereits vergleichbare NEF innerhalb der letzten vier Kalenderjahre geliefert hat.

Bieter “T.” gab das preislich günstigste Angebot ab und war danach Erstplatziert. Einige der auf der eingereichten Referenzliste benannten Kunden teilten auf Anfrage dem Auftraggeber gegenüber mit, dass Angaben falsch seien und sie mit der Leistung des T. unzufrieden gewesen seien. Nun erfuhr der Auftraggeber außerdem, dass nicht T., sondern das von T. kurz zuvor aus der Insolvenz heraus erworbene Unternehmen gleichen Namens die Leistungen erbracht hatte. Der Auftraggeber schloss T. daraufhin wegen fehlender Eignung aus.

T. wehrte sich hiergegen mit einer einstweiligen Verfügung vor dem Landgericht Bielefeld. Unter anderem trugt T ...

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