Rechtsanwalt: Spam ablehnen statt in Junk-Ordner verschieben

Unternehmer müssen den Junk-Ordner ihres E-Mail-Postfachs mindestens täglich sichten, ob eine Nachricht versehentlich als Spam markiert worden ist, so das Landgericht Bonn. Rechtsanwalt Matthias Bergt empfiehlt, als Spam erkannte E-Mails gar nicht erst anzunehmen, sondern von vornherein abzuweisen. Rechtsanwalt Matthias Bergt, IT-Rechtler der Sozietät von BOETTICHER, empfiehlt bereits in der Juni-Ausgabe der Fachzeitschrift "Der IT-Rechts-Berater" (ITRB), als Spam erkannte E-Mails gar nicht erst anzunehmen, sondern von vornherein abzuweisen.

"Spam-Ordner schaffen für den Nutzer ein großes Problem", sagt Bergt: "Der Empfänger muss sich mit ihrem Inhalt beschäftigen, was er mit der Einrichtung des Spam-Filters doch gerade vermeiden wollte. In der Praxis beachten die meisten Empfänger deshalb die Mails im Spam-Ordner überhaupt nicht. Rechtlich gesehen ist das eine Todsünde. Denn wenn der Mail-Server des Empfängers die Nachricht erst einmal mit dem Quittungscode "250 - OK" angenommen hat, hat er die volle Verantwortung für sie übernommen. Sie ist damit im rechtlichen Sinne zugegangen."

Als Lösung empfiehlt Bergt, als Spam oder Virus erkannte E-Mails gar nicht erst anzunehmen, sondern zu "rejecten": "Wird eine Nachricht rejected, kommt sie nicht in den Machtbereich des Empfängers und geht damit rechtlich nicht zu. Der Absender wird informiert, dass seine Mail nicht angekommen ist. Er kann dann sofort reagieren und erfährt nicht erst bei einer Nachfrage ein paar Tage später, dass seine Mail als Spam behandelt und nicht angenommen wurde. Das ist für beide Seiten die beste Lösung." Rechtlich gesehen liege auch keine so genannte Zugangsvereitelung vor, wenn ein eigentlich ordnungsgemäßer Spam-Filter einzelne Mails fälschlich als Spam behandle ...

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