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Neue Klage nach Vergleich erlaubt

RR - Washington. Im Markenrecht beurteilte das US-Berufungsgericht des zweiten Bezirks der USA in New York City in TechnoMarine SA v. Giftports, Inc., ob ein durch Vergleich abgeschlossener US-Prozess ein weiteres Verfahren wegen eines ähnlichen Verhaltens der Beklagten, das nach dem Abschluss des früheren Verfahrens auffiel, sperrt.

Die Klägerin besitzt Marken- und Urheberrechte für ihre Wort- und Bildmarke sowie ihr Uhrenziffernblatt. Der erste Prozess betraf bereits Markenansprüche und unlauteren Wettbewerb der Beklagten.

Das Gericht entschied am 15 ...Zum vollständigen Artikel


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