Neues Klagerecht für Verbraucherschützer

Der Umfang der Datenerhebung steigt rasant. Erst neulich führte Google in den USA ein Verfahren ein, mit dem bei der Verwendung von AdWords der „Parental Status“ des Nutzers nachverfolgt werden kann, also erkennbar wird, ob der User Kinder hat oder nicht, um die Werbung so noch besser der Zielgruppe anpassen zu können. Auch Facebook erklärte, die Erhebung des Nutzerverhaltens künftig auch außerhalb des Netzwerks zu ermöglichen. Doch nicht nur in den USA gewinnt die Frage nach der Privatheit stetig an Bedeutung. Auch hierzulande wird das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch massenhafte Datenerhebung immer mehr in den Schatten gestellt. Dabei dürfen wir doch eigentlich selbst entscheiden, welche Informationen über uns öffentlich zugänglich gemacht und welche verborgen bleiben sollen. Oder? Das Bundesjustizministerium sieht die derzeitigen gesetzlichen Möglichkeiten der Datenschutzbehörden zur Verfolgung von Datenschutzverstößen als nicht mehr ausreichend an und will nun Verbraucherschützern ein eigenes Klagerecht einräumen. Das ergibt sich aus einem Referentenentwurf des Ministeriums zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts. Das neue Klagerecht der Verbraucherschutzverbände solle der effektiven Verhinderung der Erhebung von Datensammlungen dienen, die keinen direkten Zusammenhang zu der Abwicklung eines Schuldverhältnisses aufweisen. Zwar habe der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit seinem Urteil zum „Recht auf Vergessenwerden“ (Az. C-131/12) einen Meilenstein im Bereich des Datenschutzes gesetzt ...

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