Mastkamera muss eingefahrne bleiben

von Udo Vetter

Das Verwaltungsgericht Hannover stärkt die Versammlungsfreiheit. Nach einer aktuellen Entscheidung müssen es friedliche Demonstranten nicht hinnehmen, wenn die Polizei eine vier Meter hohe Mastkamera ausfährt, um die Veranstaltung filmen zu können.

Ein Teilnehmer der Demo “Farbe bekennen – für Demokratie und Vielfalt” in Bückeburg im Januar 2012 hatte dagegen geklagt, dass die Polizei ihren Beweis- und Dokumentationstrupp in eine Art Voralarm versetzte. Zu diesem Zweck war die Mastkamera auf etwa zwei Meter ausgefahren, hat das Geschehen laut Polizei aber nicht gefilmt. Die Bereitschaft war nach Meinung der Polizei notwendig, weil es möglicherweise Ausschreitungen geben könnte ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK