LSG Baden-Württemberg: Organisation kultureller Veranstaltungen ist nicht als künstlerisches Schaffen zu bewerten

von Dr. Ole Damm

LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 27.05.2014, Az. L 11 KR 4120/12
§ 1 Nr. 1 KSVG

Das LSG Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine künstlerische Tätigkeit, die eine Aufnahme in die Künstlersozialversicherung rechtfertigt, nicht vorliegt, wenn die Tätigkeit des Antragstellers hauptsächlich organisatorisch ist. Es genüge nicht, eine Idee für eine Veranstaltung zu entwickeln und diese dann von anderen Künstlern umsetzen zu lassen. Eine eigene schöpferische Tätigkeit im Bereich Musik, darstellende oder bildende Kunst sei erforderlich. Zum Volltext der Entscheidung:

Landessozialgericht Baden-Württemberg

Urteil

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 16.08.2012 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Aufnahme in die Künstlersozialversicherung.

Der Kläger ist am …1955 geboren. Bis 15.01.2008 war er in der Buchhandlung seiner Frau angestellt; die Buchhandlung wurde dann verkauft. Seitdem organisiert er für die Stadt P. Kulturveranstaltungen.

Der Kläger ist alleiniger Geschäftsführer der Firma K. GmbH (Bl 103 Senatsakte). Gegenstand des Unternehmens ist die Konzeption, Planung, Organisation, Durchführung von Kunst- und Kulturprojekten, Künstlervermittlung und Agenturvermittlung sowie Vermietung von Ferienwohnungen und Betreiben von gastronomischen Betrieben.

Am 14.05.2009 ging bei der Beklagten ein vom Kläger ausgefüllter Fragebogen zur Prüfung der Versicherungspflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) ein. Der Kläger gab an, er sei seit 15.01.2008 im Bereich der darstellenden Kunst als selbständiger Regisseur, Filmemacher und Choreograph tätig. Die Tätigkeit werde als Einzelunternehmer ausgeübt. Arbeitnehmer beschäftige er nicht ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK