LG Hamburg: Verstoß gegen die Preisangabenverordnung durch Google-Shopping-Anzeigen

Mit Urteil vom 13.06.2014, Az. 315 O 150/14, hat das LG Hamburg entschieden, dass Verkaufsanzeigen bei „Google Shopping“ gegen die Vorgaben der Preisangabenverordnung verstoßen, wenn die zusätzlich zum Endpreis anfallenden Versandkosten lediglich im Rahmen eines so genannten Mouse-Overs angezeigt werden.

In dem vom LG Hamburg zu entscheidenden Fall wurde ein Online-Händler von einem Mitbewerber im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens wegen Verstoßes gegen die Vorgaben der Preisangabenverordnung auf Unterlassung in Anspruch genommen, weil bei dessen Angebots-Anzeigen beim Online-Dienst „Google Shopping“ neben dem Endpreis nicht die zusätzlich anfallenden Versandkosten ausgewiesen wurden. Diese wurden bei den Google-Shopping-Anzeigen nur angezeigt, wenn man mit der Mouse über die zugehörige Produktabbildung fuhr.

Beispielhaft stellte sich dies wie folgt dar:

Hierin sah der Mitbewerber einen Verstoß gegen die Vorgaben der Preisangabenverordnung und erwirkte beim LG Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen den werbenden Online-Händler. Dieser legte gegen die erlassene einstweilige Verfügung Widerspruch ein, da er der Ansicht war, dass die streitgegenständliche Darstellung der Versandkosten bei „Google Shopping“ den gesetzlichen Anforderungen genüge. So sei mit der vorhandenen Mouse-Over-Funktion für den Verbraucher eine hinreichende Möglichkeit zur Kenntnisnahme der Versandkosten gegeben. Im Übrigen werde in seinem Webshop nochmals über die zusätzlich anfallenden Versandkosten informiert. Schließlich sei die Rechtsprechung des BGH zur Angabe von Versandkosten in Preissuchmaschinen auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar, da bei Google-Suchanzeigen die Produkttreffer nicht nach Preisen sortiert angezeigt würden.

Dieser Auffassung schloss sich das LG Hamburg jedoch nicht an und bestätigte die gegen den Online-Händler erlassene einstweilige Verfügung ...

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