KIassische Haftungsfalle II: Keine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne vorherigen Vollstreckungsschutzantrag gem. § 712 ZPO

von Benedikt Meyer

Mit den Voraussetzungen einer einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung in der Revisionsinstanz befasst sich der Beschluss des BGH vom 02.07.2014 – XII ZR 65/14.

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In der Sache ging es um eine Klage auf Räumung und Herausgabe von Gewerbe-räumen, welche die Beklagten zu 1) und 2) zum Betrieb eines Restaurants von der Klägerin gemietet hatten. Das Restaurant selbst wurde von der Beklagten zu 3), einer GmbH, betrieben, deren geschäftsführender Alleingesellschafter wiederum der Beklagte zu 1) war.
Die Räumungsklage war vor dem Landgericht und dem OLG erfolgreich gewesen. Gegen das Urteil des OLG legten die Beklagten Revision ein. Die Klägerin leistete jedoch die erforderliche Sicherheit in Höhe von 240.000 EUR und betrieb die Zwangsvollstreckung. Die Beklagten beantragten daher beim BGH, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil einstweilen einzustellen. Denn der Beklagten zu 3) entstehe durch die Vollstreckung ein nicht zu ersetzender Nachteil. Von den Erträgen des in den Räumen der Klägerin betriebenen Restaurants würden zwei weitere Restaurants querfinanziert; auch diese müssten im Falle einer Räumung geschlossen werden.

Hintergrund

Nicht rechtskräftige Urteile sind gem. § 708 ff. ZPO für vorläufig vollstreckbar zu erklären, aus diesen kann daher grds. wie aus rechtskräftigen Urteilen vollstreckt werden. Die Vollstreckung aus einem nicht rechtskräftigen Urteil ist jedoch nicht ungefährlich; wird das Urteil allerdings in einer späteren Instanz aufgehoben, haftet der vollstreckende Gläubiger verschuldensunabhängig für den durch die Vollstreckung entstandenen Schaden, § 717 Abs. 2 ZPO. Das hatte die Klägerin hier aber offensichtlich nicht davon abgehalten, zu vollstrecken.

Legt der Schuldner gegen das Urteil Rechtmittel ein, so kann er (gleichzeitig) beantragen, die Zwangsvollstreckung gem ...

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