Keine Kenntnis der Ausschreibung aufgrund ungenauer CPV – Nachprüfungsantrag unbegründet (VK Bund, Beschluss v. 05.03.2014 – VK1-8/14)

von Peter Cornelius

Keine Pflicht des öffentlichen Auftraggebers zur Verwendung des genau zutreffenden CPV-Codes!

Die 1. Vergabekammer des Bundes hat mit Beschluss vom 05.03.2014 (VK1-8/14) einen auf die nicht korrekte Verwendung von CPV-Codes (Common Procurement Vocabulary) gestützten Nachprüfungsantrag abgelehnt und damit – soweit ersichtlich – erstmals zur Frage der rechtlichen Konsequenzen der fehlerhaften Verwendung der CPV durch die ausschreibende Stelle Stellung genommen. Aufgrund der nicht hinreichenden bzw. unvollständigen Verwendung des CPV-Codes, hier für Sicherheits- oder Bewachungsdienste, hatte der Antragsteller von der Ausschreibung zu spät erfahren, um noch ein Angebot abgeben zu können. Die CPV-Nomenklatur soll ein EU-weit einheitliches Klassifikationssystem bilden, das von den öffentlichen Auftraggebern verwendet wird, um den Gegenstand des Beschaffungsauftrags zu beschreiben.

Dabei hatte der potentielle Bieter sogar eigens ein auf die Recherche von Ausschreibungen spezialisiertes Unternehmen damit beauftragt, dass aufgrund der nicht eindeutigen CPV-Codes jedoch nicht fündig wurde.

CPV-Code alleine nicht maßgeblich

Nach Auffassung der VK Bund ist die Bekanntmachung gleichwohl ordnungsgemäß erfolgt, weil es nicht nur auf den CPV-Code alleine ankomme:

„Soweit es um die hier streitige Umschreibung des ausgeschriebenen Auftrags geht, sieht § 18 Abs. 2 S. 1 VSVgV i.V.m. Anhang IV der Richtlinie 2009/81/EG vor, dass eine Bekanntmachung im Anwendungsbereich der VSVgV u.a. bei Dienstleistungsaufträgen Angaben zur „Kategorie der Dienstleistung und Beschreibung“ und zur „CPV-Referenznummer“ enthalten muss. Anders als der ASt meint, kommt es also nicht nur auf die CPV-Nummer an. Vorgeschrieben ist vielmehr, dass der öffentliche Auftraggeber den betreffenden Auftrag sowohl durch eine CPV-Nummer sowie zusätzlich mithilfe einer verbalen Beschreibung kategorisiert ...

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