Hat die Treuhandanstalt 2 DDR-Verlage verkauft, die ihr nicht gehörten?

Kann aufgrund der unübersichtlichen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse in der Zeit ab 1962 nicht mit der erforderlichen Sicherheit ausgeschlossen werden, dass ein Verlag im Jahre 1990 ein volkseigener Betriebe (VEB) war und damit das Vermögen auf die Treuhandanstalt übergegangen ist, steht das der Feststellung, dass die Treuhandanstalt etwas verkauft hat, was ihr nicht gehörte, entgegen und begründet keine Schadensersatzpflicht.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. in dem hier vorliegenden Fall die Schadenersatzklage eines Verlegers gegen die vormalige Treuhandanstalt (heute Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben) wegen des Verkaufs zweier DDR-Verlage abgewiesen. Die Treuhandanstalt verkaufte 1991 der GmbH des Klägers und weiteren Personen die Geschäftsanteile an zwei Verlagen aus der ehemaligen DDR. Wegen Unstimmigkeiten unter den Vertragsparteien kam es 1992 zum Abschluss eines sog. Vergleichsvertrages. Grundlage des Anteilskaufs war die Annahme, dass die beiden Verlage auf die Treuhandanstalt übergegangen waren, weil sie nach dem Treuhandgesetz (TreuhG) 1990 aus volkseigenen Betrieben in Kapitalgesellschaften “im Aufbau” umgewandelt worden waren. Wegen der – aus Sicht des Klägers – unsicheren Eigentumslage kaufte er sodann 1995 die Geschäftsanteile an einem der beiden Verlage auch vom Rechtsnachfolger derjenigen Organisation, welche jedenfalls bis 1955 Eigentümer dieses Verlages gewesen war und geltend machte, das Eigentum nicht verloren zu haben.

Der Kläger stützt seine Schadenersatzansprüche darauf, dass die Treuhandanstalt die von ihr geschlossenen Verträge nie habe erfüllen können. Denn sie sei zu keiner Zeit Eigentümerin der verkauften Verlage gewesen und habe demzufolge nicht rechtlich wirksam über die Geschäftsanteile und das Vermögen der Verlage verfügen können ...

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