Frag den Staat gewinnt gegen den Staat

von Thomas Stadler

Die Bundesrepublik Deutschland ist der Open Knowledge Foundation Deutschland e. V., die das Portal “Frag den Staat” betreibt in einem Rechtsstreit um die Veröffentlichung von Dokumenten des Innenministeriums unterlegen.

Frag den Staat hatte auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes um die Übersendung einer internen Stellungnahme des Bundesministerium des Inneren (BMI) zur Frage der Zulässigkeit von Sperrklauseln bei der Europawahl ersucht. Das Ministerium hat diese Stellungnahme dann auch übersadt, allerdings verbunden mit dem Hinweis, dass dieses Papier aus urheberrechtlichen Gründen nicht veröffentlicht werden darf.

Nachdem Frag den Staat das Dokument dennoch veröffentlicht hatte, hat das BMI erfolglos versucht, gegen die Open Knowledge Foundation eine einstweilige Verfügung zu erwirken ...

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