EuGH: Die Ladeneinrichtung von Apple kann als Marke geschützt werden

von Nina Piazolo

Der Konzern Apple hat bekanntlich seine Produkte weltweit als Marke schützen lassen. Nun wollte das Unternehmen auch das Design der Ladeneinrichtung seiner “Flagship Stores” entsprechend schützen.

Bereits im Jahr 2010 ließ Apple beim United States Patent and Trademark Office (Patent- und Markenamt der Vereinigten Staaten von Amerika) eine dreidimensionale Marke eintragen, die aus der Darstellung ihrer „Flagship Stores“ in der Form einer mehrfarbigen Zeichnung besteht. Diese Marke wurde für „Einzelhandels-dienstleistungen in Bezug auf Computer, Computer-Software, Computer-Peripheriegeräte, Mobiltelefone, Unterhaltungselektronik und Zubehör und darauf bezogene Produkt-demonstrationen“ eingetragen.

Eine internationale Registrierung dieser Marke scheiterte bisher jedoch am Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) für eine Schutzerstreckung auf das deutsche Hoheitsgebiet, da das DPMA die Eintragung einer solchen Marke abgelehnt hat mit der Begründung, dass die Abbildung der Verkaufsstätten der Waren eines Unternehmens nichts anderes sei als die Darstellung eines wesentlichen Aspekts der Handelsdienstleistungen dieses Unternehmens und dass der Verbraucher eine solche Ausstattung nicht als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Waren verstehen könne.

Gegen diese Entscheidung hat Apple Beschwerde beim Bundespatentgericht eingelegt. Dieses hat daraufhin dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob die Darstellung der Ausstattung einer Verkaufsstätte allein in der Form einer Zeichnung ohne Größen- oder Proportionsangaben als Marke für Dienstleistungen eingetragen werden kann, durch die der Verbraucher zum Kauf der Waren des Anmelders veranlasst werden soll, und ob, falls dies zu bejahen ist, eine solche „Aufmachung, in der sich eine Dienstleistung verkörpert“, mit einer „Aufmachung einer Ware“ gleichgesetzt werden kann ...

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