Die Schließung einer Grundschule

Die Organisation der Schulen hat der Schulträger in seinem Zuständigkeitsbereich nach einem über eine einzelne Schule hinausgehenden planerischen Gesamtkonzept zu gestalten. Es bleibt dem Schulträger grundsätzlich unbenommen auch solche Schulen zu schließen, deren Schülerzahlen weniger rückläufig sind, wenn dadurch dem Gesamtkonzept entsprechend eine oder mehrere andere Schulen durch die dann auf sie entfallenden zusätzlichen Schüler gestärkt werden.

So hat das Verwaltunggericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall eines Elternpaares, das im Wege des vorläufigen Rechtschutzes die Schließung der Grundschule Konke-Oltmanns-Schule in Rhauderfehn verhindern wollte. Die Gemeinde Rhauderfehn hatte in Ausführung eines Beschlusses des Gemeinderates am 28. Februar 2014 die auslaufende Aufhebung der Grundschule beginnend zum Schuljahr 2014/2015 verfügt und die sofortige Vollziehung angeordnet.

Gegen diese Entscheidung suchten die Erziehungsberechtigten zweier Schüler, die die Schule besuchen, um vorläufigen Rechtsschutz nach, um die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer zuvor bereits erhobenen Klage zu erreichen und so während des laufenden Klageverfahrens die Aufnahme von Grundschülerinnen und -schülern an der Schule zum kommenden Schuljahr zu ermöglichen und einen zum Schuljahr 2016/2017 vorgesehenen Wechsel in die Grundschule Langholt zu verhindern.

Sie machten u.a. geltend, eine Schulschließung sei nicht erforderlich, weil die Schülerzahlen zwar rückläufig seien, die Grundschule Langholt aber einen wesentlich stärkeren Rückgang verzeichne, was für eine Schließung dieser Schule spreche ...

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