Die Gestaltung der Apple-Stores als Marke?

von Astrid Sotriffer

Nach dem grundsätzlichen “Ja, aber” des EuGH muss das BPatG erneut prüfen

Noch ist für Apple nichts endgültig entschieden. Nachdem das Deutsche Patent- und Markenamt die grafische Darstellung der Apple-Verkaufsräume wegen grundsätzlicher Bedenken nicht als Marke eintragen wollte, legte das Bundespatentgericht dem Europäischen Gerichtshof im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens vier Fragen zur Eintragungsfähigkeit vor. Mit Urteil vom 10.07.14 (Az C-421/13) hat dieser nun bestätigt, dass die grafische Darstellung der Ausstattung der Verkaufsstätte für Waren grundsätzlich als Marke für Dienstleistungen eingetragen werden kann. Es müssen drei Bedingungen erfüllt sein:

1. die Leistungen, für die die Marke eingetragen werden soll, sollen sich auf die in der Verkaufsstätte angebotenen Waren beziehen, dürfen aber nicht einen “integralen Bestandteil des Verkaufs dieser Waren selbst bilden”;

2. die Darstellung muss geeignet sein, die Dienstleistungen des Anbieters von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden und

3. der Eintragung darf keines der in der europäischen Markenrechtsrichtlinie genannten Eintragungshindernisse entgegenstehen.

Zu letzterem hat der EuGH dem BPatG, an dem der Streit nun fortgeführt wird, aufgegeben, konkret zu prüfen, ob das angemeldete Zeichen in Bezug auf die Merkmale der betreffenden Dienstleistungen beschreibend ist.

Apple wird im Hinblick auf die zweite Bedingung nachweisen müssen, dass sich die Ausstattung seiner Flagship Stores so von anderen unterscheidet, dass auch die bildliche Darstellung davon geeignet ist, seine Läden von denen anderer Anbieter vergleichbarer Waren zu unterscheiden ...

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