Der Erbvertrag

von Udo Schwerd

ist neben der Erstellung eines Testaments für den oder die Erblasser eine weitere Möglichkeit, mittels einer Verfügung von Todes wegen Erben einzusetzen, Vermächtnisse anzuordnen und/oder Auflagen anordnen. Anders als beim Testament erhält die in Vertragsform errichtete Verfügung von Todes wegen eine Bindungswirkung für den Erblasser, die nur einvernehmlich bzw. in engen Grenzen wieder beseitigt werden kann. Die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Erbvertrages werden in den §§ 2274 ff BGB geregelt.

Rechtsgrundlagen des Erbvertrages

Die Rechtsgrundlagen zum Erbvertrag finden sich in den Regelungen der §§ 1941, 2274 ff BGB. Als Vertrag und Verfügung von Todes wegen besitzt der Erbvertrag eine Doppelnatur. Einerseits entsteht mit dem Abschluß des Vertrages eine Bindungswirkung für den oder die Verfügenden, andererseits treten die Rechtswirkungen erst mit dem Erbfall ein. Je nach Anzahl der Vertragsbeteiligten und der getroffenen Verfügungen unterscheidet man zwischen dem

  • einseitigen Erbvertrag (nur der Erblasser trifft vertragsmäßige Verfügungen von Todes wegen);
  • zweiseitigen Erbvertrag (beide Vertragsbeteiligten verfügen als Erblasser hinsichtlich ihres Nachlasses);
  • gegenseitigen Erbvertrag (beide Vertragsbeteiligten bedenken sich gegenseitig mittels Verfügung von Todes wegen).

In der Praxis kann der Erbvertrag auch mit anderen Verträgen kombiniert werden, z.B. bei einem Ehe- und Erbvertrag. Es muss jedoch in jedem Falle zumindest eine vertragsmäßige Verfügung von Todes wegen enthalten sein, also

  • eine Erbeinsetzung,
  • ein Vermächtnis oder
  • eine Auflage.

Anderenfalls handelt es sich nicht um einen Erbvertrag, auch wenn dieser so betitelt ist.

Vertragsbeteiligte beim Erbvertrag

Wie oben bereits ausgeführt können beim Erbvertrag durchaus mehrere Vertragsbeteiligte auftreten, soweit diese unbeschränkt geschäftsfähig sind ...

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