Das bislang geltende Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Erbschaftssteuer wird in Frage gestellt

Am 17. Juni 2014 hat Frankreich das im Jahre 1953 mit der Schweiz abgeschlossene Steuerabkommen auf dem Gebiet der Erbschaftsteuer gekündigt

Seit zwei Jahren versucht Frankreich nun schon das Doppelsteuerabkommen zwischen Frankreich und der Schweiz auf dem Gebiet der Erbschaftssteuer zu ändern. Dieses Doppelbesteuerabkommen wurde in der Tat seit seinem Inkrafttreten im Jahre 1955 nur selten verändert. Frankreich hat allerdings festgestellt, dass dieses Abkommen Steuereinnahmeverluste für den Staat darstellt. Die Verluste sind auch auf das attraktive Schweizer Steuerrecht zurückzuführen.

Für ein besseres Verständnis der Debatte zwischen Frankreich und der Schweiz ist eine kurze Darstellung des Steuerabkommens erforderlich. Nach dem Abkommen von 1953 ist es dem französischen Fiskus untersagt, die Erbschaft eines Verstorbenen, der in der Schweiz wohnte, zu versteuern. Diese Erbschaft muss in der Schweiz nach den unterschiedlichen Regeln des jeweiligen Kantons besteuert werden. In fast allen Kantonen sind Erbschaften in direkter Linie allerdings steuerfrei. So werden berichtige Vermögen von Einwohnern der Schweiz an französische Einwohnern übertragen, ohne dass dabei die geringste Erbschaftsteuer erhoben wird.

Selbst die Steuer auf Veräusserungsgewinne bei Immobilienübertragungen entgehen dem französischen Fiskus regelmäßig. Durch Gründung einer Immobiliengesellschaft bürgerlichen Rechts (Société civile immobilière), die Eigentümerin des Grundvermögens ist, können die Immobilien nicht in Frankreich besteuert werden.

Der französische Staat hat versucht, die Steuerverluste durch Erbschaften von Schweizer Einwohnern zu beschränken

Frankreich hat daher der Schweiz einen ersten Änderungsentwurf des Doppelbesteuerabkommens auf dem Gebiet der Erbschaftsteuer vorgeschlagen, der im August 2012 untergeschrieben wurde. Nach neuen Verhandlungen wurde am 11. Juli 2013 ein zweiter Änderungsentwurf vorgeschlagen ...

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