BVerfG: Online-Veröffentlichung von Anklageschriften vor der Hauptverhandlung weiterhin verboten

Der Straftatbestand des § 353d Nr. 3 Strafgesetzbuch, der unter anderem verbietet, eine Anklage- schrift im Wortlaut öffentlich mitzuteilen, bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert wurde, ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

Dies hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts im Anschluss an einen Beschluss des Ersten Senats aus dem Jahr 1985 entschieden. In verfassungsgemäßer Weise soll dieser Straftatbestand nicht nur die Rechte des Angeklagten schützen, sondern auch verhindern, dass Verfahrensbeteiligte - insbesondere Laienrichter und Zeugen - in ihrer Unbefangenheit beeinträchtigt werden.

Die Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers, der u. a. eine ihn selbst betreffende Anklageschrift auf seine Homepage gestellt hatte und deswegen strafrechtlich verfolgt wurde, hat die Kammer daher mangels Erfolgsaussicht nicht zur Entscheidung angenommen.

Sachverhalt:Der Beschwerdeführer wurde am 17. April 2009 wegen gewerbsmäßigen Betrugs in Tateinheit mit gewerbsmäßiger Urkundenfälschung angeklagt. Mit Beschluss vom 1. Dezember 2009 ließ das Landgericht die Anklage teilweise zu und eröffnete das Hauptverfahren; im Übrigen lehnte es die Eröffnung des Hauptverfahrens aus tatsächlichen Gründen ab.

In der ersten Dezemberhälfte 2009 stellte der Beschwerdeführer diesen Beschluss sowie Teile der Anklageschrift auf seiner Homepage als Download zur Verfügung. Durch Urteil vom 8. April 2010 verurteilte das Amtsgericht den Beschwerdeführer wegen verbotener Mitteilung über Gerichtsverhandlungen (§ 353d Nr. 3 StGB) zu einer Geldstrafe in Höhe von zehn Tagessätzen à 16 Euro.

Berufung und Revision des Beschwerdeführers blieben ohne Erfolg.

Wesentliche Erwägungen der Kammer:1. Die Verurteilung des Beschwerdeführers verstößt nicht gegen das Analogieverbot des Art. 103 Abs. 2 GG. Insbesondere steht der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 3 ...

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