Bundesverfassungsgericht: Kfz-Massenabgleich in Niedersachsen wirft Fragen auf

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, eine Verfassungsbeschwerde gegen den massenhaften Abgleich von Kfz-Kennzeichen in Niedersachsen aus formalen Gründen nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die 2008 eingereichte Beschwerde sei wegen Versäumung einer Frist unzulässig. Allerdings stellten sich in der Sache „gewichtige verfassungsrechtliche Fragen“.

Der niedersächsische Beschwerdeführer Oliver Steinkamp vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert nun den Landtag auf, die in seiner Beschwerde aufgeworfenen Fragen zu klären: „Die Streubreite der niedersächsischen Ermächtigung zu Dauerkontrollen an fast beliebigen Straßen steht außer jedem Verhältnis zum Ertrag der Maßnahme. Dieses Gesetz ist kompetenzwidrig, unklar und unverhältnismäßig. Ganz allgemein bin ich der Überzeugung: 50 Millionen Autofahrer in Deutschland dürfen nicht als potenzielle Verbrecher unter Generalverdacht gestellt werden. Rechtschaffene Bürger haben ein Recht auf datenfreie Fahrt. Niedersachsen muss endlich dem Vorbild anderer Länder folgen und das massenhafte Scannen unserer Kfz-Kennzeichen einstellen!“

Nach Informationen der niedersächsischen Landesregierung sind im Jahr 2013 mithilfe von 13 Lesegeräten über 450.000 Kfz-Kennzeichen gescannt worden. Die Trefferquote lag lediglich bei 0,1%. Dass aufgrund von Treffermeldungen konkrete Gefahren abgewendet worden wären, wird nicht mitgeteilt ...

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