BGH: EEG-Umlage nach § 37 Abs. 2 EEG 2012 keine verfassungswidrige Sonderabgabe

von Dr. Peter Nagel

(LEXEGESE) - Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25. Juni 2014 (Az. VIII ZR 169/13) befunden, dass es sich bei der EEG-Umlage nach § 37 Abs. 2 EEG 2012 nicht um eine verfassungswidrige Sonderabgabe handelt.


I. Sachverhalt


Die Klägerin ist ein mittelständisches Textilunternehmen. Sie bezog von der Beklagten den für die Produktion benötigten Strom. Der entsprechende Vertrag sieht vor, dass die Klägerin den Nettopreis zuzüglich (unter anderem) der auf den Vertragsgegenstand entfallenden Steuern sowie der "aus § 14 EEG folgenden Belastungen" zu zahlen hat.


Die Beklagte berechnete der Klägerin mit jeder Stromrechnung auch die EEG-Umlage, die sich im Jahr 2012 auf 3,59 Cent/kWh belief. Die Klägerin zahlte die für den Monat April 2012 zuzüglich Umsatzsteuer in Rechnung gestellte EEG-Umlage in Höhe von 9.990,31 € brutto unter dem Vorbehalt der Rückforderung. Sie hält die gesetzlichen Bestimmungen über die EEG-Umlage für verfassungswidrig und ist der Ansicht, mit der Feststellung der Verfassungswidrigkeit entfalle auch ihre vertragliche Verpflichtung zur Zahlung der EEG-Umlage; jedenfalls sei insoweit von einem Wegfall der Geschäftsgrundlage auszugehen.


II. Entscheidung


Nach Ansicht des BGH steht der Klägerin ein Anspruch auf Rückzahlung der EEG-Umlage für den Monat April 2012 in Höhe von 9.990,31 € brutto aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB nicht zu. Die gegen § 37 EEG 2012 geltend gemachten verfassungsrechtlichen Bedenken greifen nicht durch.


Insbesondere liegt ein Verstoß gegen die in Art. 105 ff. GG niedergelegten Grundsätze der Finanzverfassung nicht vor. Die EEG-Umlage stellt keine Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion dar. Vielmehr enthält § 37 Abs. 2 EEG 2012 eine gesetzliche Preisregelung. Hierauf sind die für Sonderabgaben entwickelten Maßstäbe nicht - auch nicht entsprechend - anzuwenden ...

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