BGer 2C_1077/2012 und 2C_1078/2012: Etablissement muss Mehrwertsteuern für Sexdienstleistungen nachzahlen

Die ESTV hat anhand verkaufter Cüpli bzw. eingekaufter Kondome geschätzt, wie viele sexuelle Dienstleistungen in einem Thurgauer Etablissement erbracht worden sind. Das BGer hat diese Berechnungsmethode nun abgesegnet.


Die Betreiber des Etablissements müssen rund CHF 440’000 MWST für die Jahre 2007 bis 2010 nachzahlen. Weil keinerlei Belege für die Einnahmen der Sexarbeiterinnen vorhanden sind, hat die ESTV eine sog. Schätzung nach pflichtgemässem Ermessen vornehmen müssen. Die Voraussetzungen dieser Ermessensveranlagung sind dabei unstreitig erfüllt (vgl. Art. 79 Abs. 1 MWSTG).


Den Vergleich mit einem anderen Betrieb hat die ESTV aufgrund des "speziellen Geschäftsmodells" des Etablissements nicht machen können ...

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