Anklage gegen Sebastian Edathy

von Udo Vetter

Die Staatsanwaltschaft Hannover wird heute Anklage gegen den früheren Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy erheben. Vorgeworfen wird Edathy in der Anklageschrift der Besitz kinderpornografischer Bilder und Videos, berichtet die Deutsche Presseagentur.

Laut dem Bericht sollen Links zu Internetseiten Edathy überführen, welche Ermittler in einer Sicherheitskopie von Edathys Dienst-Laptop gefunden haben wollen. Edathy selbst hatte das Gerät im Februar 2014 als gestohlen gemeldet.

Wenn die Nachricht zutrifft, hätte man bei Edathy selbst also nicht unmittelbar strafbare Inhalte gefunden. Die Beweisführung wird für die Anklagebehörde deshalb mit Unwägbarkeiten behaftet sein. Die wichtigsten:

1. Links als solche sind nicht strafbar, auch wenn sie zu kinderpornografischen Seiten gehen. Wenn sich im System eines Computers also lediglich Links finden, sind diese allenfalls ein Indiz dafür, dass der Beschuldigte die Seiten aufgerufen hat. Das wäre dann im einzelnen zu belegen, auch, dass dies vorsätzlich geschah – und zwar durch Edathy selbst. Außerdem müsste vorab natürlich genau geklärt werden, welche Inhalte zum fraglichen Zeitpunkt tatsächlich hinter dem Link stecken.

Das kann gelingen, muss aber nicht. Nach meiner Erfahrung erheben Staatsanwälte in der Regel nur eine Anklage, wenn sich tatsächlich kinderpornografische Darstellungen im Besitz des Beschuldigten finden. Ob sich tatsächlich auch genau die Dateien finden, die Anlass für die Ermittlungen waren, spielt dabei allerdings keine Rolle.

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