Aktuelle Urteile zu den tariflichen Branchenzuschlägen in der Zeitarbeit

Zeitarbeitnehmer haben unter bestimmten Umständen Anspruch auf tarifliche Branchenzuschläge. Über die Details gibt es im Einzelfall immer wieder (gerichtliche) Auseinandersetzungen. Wir stellen nachfolgend zwei Entscheidungen von Landesarbeitsgerichten vor: Eine dreht sich um die Beweislast hinsichtlich der Anwendung des Tarifvertrags, die andere betrifft die Bestimmung der relevanten Einsatzzeiten.

Köln: Wer muss beweisen, dass ein Branchentarifvertrag gilt?

Das LAG Köln musste sich damit befassen, wer für die Anwendbarkeit eines Tarifvertrags darlegungs- und beweisbelastet ist (Urteil vom 20. Februar 2014 – 6 Sa 880/13). Nach Ansicht des klagenden Zeitarbeitnehmers war der Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie (TV BZ ME) einschlägig.

Das Gericht geht davon aus, dass der Anspruchssteller, also der Zeitarbeitnehmer, die anspruchsbegründenden Tatsachen darlegen und im Zweifel beweisen muss. Dies gelte insbesondere für die Einschlägigkeit des fachlichen Geltungsbereichs des TV BZ ME. Dieser erfordert, dass der Zeitarbeitnehmer in einem Kundenbetrieb eingesetzt wird, der dem Bereich der Metall- und Elektroindustrie zuzuordnen ist.

Etwaigen Schwierigkeiten, die sich mangels eigener Kenntnismöglichkeiten ergäben, sei durch die Grundsätze der abgestuften Darlegungs- und Beweislast Rechnung zu tragen. Diese griffen ein, wenn ein darlegungspflichtiger Kläger außerhalb des für seinen Anspruch erheblichen Geschehensablaufs stehe, aber der Beklagte alle wesentlichen Tatsachen kenne oder sich unschwer zu beschaffen könne.

In Anwendung dieser Grundsätze sei es dem Zeitarbeitnehmer nach einer Beweisaufnahme nicht gelungen zu beweisen, dass der fachliche Geltungsbereich des TV BZ ME tatsächlich eröffnet gewesen sei. Das LAG Köln hob im Ergebnis die noch klagestattgebende Entscheidung des ArbG Köln auf ...

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