Abmahnkanzlei kapituliert – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgenommen

von Karsten Gulden

Den GGR Rechtsanwälten ist ein weiterer Sieg gegen die Abmahnkanzleien gelungen. Vor dem Landgericht Frankfurt am Main vertraten wir einen Mandanten, der wegen angeblichen Filesharings eines Films eine einstweilige Verfügung zugestellt bekam. Verfahrenswert 17.000 €! Unser Mandant versicherte uns glaubhaft, die Rechtsverletzung nicht begangen und auch vorher keine Abmahnung erhalten zu haben. Wir legten daher gegen die einstweilige Verfügung vollumfänglich Widerspruch ein.

Rücknahme trotz scheinbar „eindeutiger“ Rechtslage

Daraufhin erhielten wir einen Anruf von der Gegenseite mit einem Vergleichsangebot. Wir sollen doch den erhobenen Widerspruch zurücknehmen – man wolle unsere Mandantschaft vor weiteren Kosten schützen. Die Rechtslage sei hier eindeutig.

Aha. Die Gegenseite hat ein Herz für unsere Mandantschaft? Im vorliegenden Fall stimmte die getroffene Aussage aber nicht so ganz. Unser Mandant lebt in einer WG gemeinsam mit seinem volljährigen Mitbewohnern, der in unserer Widerspruchsbegründung als möglicher Täter angegeben wurde. Die streitentscheidende Frage der Störerhaftung innerhalb einer WG-Konstellation ist noch nicht höchstrichterlich geklärt. Nach unserer Rechtsauffassung bestehen jedoch keine Überwachungs- und Belehrungspflichten in dieser Konstellation – es gilt das Prinzip der Eigenverantwortlichkeit ...

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