4A_35/2014 (amtl. Publ.): Prüfung, ob die Parteien vereinbart hatten, dass ein Binnenschiedsspruch bei einem kantonalen Gericht angefochten werden kann

von Michael Feit
Mit Entscheid 4A_35/2014 vom 28. Mai 2014 prüfte das Bundesgericht die Frage, ob die Parteien gemäss Art. 390 Abs. 1 ZPO vereinbart hatten, dass ein Binnenschiedsspruch mit Beschwerde an das zuständige kantonale Gericht angefochten werden kann.

Die Partei A reichte Beschwerde gegen einen Schiedsspruch bei einem kantonalen Gericht in Waadt ein. Das kantonale Gericht trat auf die Beschwerde nicht ein mit dem Argument, die Beschwerde hätte beim Bundesgericht eingereicht werden müssen. Gegen diesen Entscheid führte A Beschwerde.

Gemäss Art. 390 Abs. 2 ZPO entscheidet das kantonale Gericht endgültig. Das Bundesgerichte prüfte deshalb, ob das Bundesgericht zur Prüfung der Beschwerde zuständig war. Das Bundesgericht erklärte, dass Art. 390 ZPO keine Einschränkung der Parteirechte bezwecken würde und der Schiedsspruch vor dem kantonalen Gericht wegen der Anfechtungsgründe, wie sie in Art. 393 ZPO aufgelistet sind, angefochten werden könne. Zu einer Schlechterstellung der Parteien käme es aber, wenn keine Möglichkeit bestünde, einen Nichteintretensentscheid, den das kantonale Gericht gestützt auf Art. 390 Abs. 1 ZPO fällt, vom Bundesgericht prüfen zu lassen. Nicht entscheidend sei, dass es A versäumt habe, die Beschwerde sowohl vor dem kantonalen Gericht als auch vor dem Bundesgericht zu erheben. Denn wenn keine Möglichkeit bestünde, den Entscheid des kantonalen Gerichts vom Bundesgericht prüfen zu lassen, drohe ein negativer oder positiver Kompetenzkonflikt (E.1.2.3):
On objecterait en vain que la partie s'estimant lésée par la sentence arbitrale serait bien inspirée, en cas de doute quant à la réalisation des conditions d'application de cette disposition, de former simultanément un recours au Tribunal fédéral ...
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