4A_233/2013: Begrenzte Effektivklauseln sind zulässig, sofern sie nicht übermässig in die Privatautonomie eingreifen (amtl. Publ.)

von Roland Bachmann
Die Regionale Paritätische Berufskommission Plattenleger, Sektion Zentralschweiz (Beschwerdeführerin), stellte in einem Entscheid fest, die A. AG (Beschwerdegegnerin) habe gegen Bestimmungen des teilweise allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsvertrages für das Plattenlegergewerbe verstossen. Die A. AG habe namentlich gegen den Anhang Nr. 1 des GAV verstossen, wonach die effektiven Löhne aller der Allgemeinverbindlicherklärung unterstellten Arbeitnehmer bestimmter Kategorien um CHF 100 erhöht wurden. Der A. AG wurden Kontrollkosten, Neben- und Verfahrenskosten sowie eine Konventionalstrafe auferlegt. Die A. AG hatte vergeblich eingewendet, die betroffenen Arbeitnehmer hätten auf die im GAV vorgesehene Lohnerhöhung verzichtet, was bei Vorliegen einer begrenzten Effektivklausel zulässig sei (E. 5).

Die Parteien zogen den Streit durch alle Instanzen. Das Bundesgericht prüfte die Zulässigkeit der Beschwerde, die Aktivlegitimation der Paritätischen Berufskommission und die Zulässigkeit begrenzter Effektivklauseln.

Betreffend die Zuständigkeit hielt das Bundesgericht fest, es liege keine arbeitsrechtliche Streitigkeit i.S.v. Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG vor, weshalb die Streitwertgrenze von CHF 30'000 nicht erreicht wurde. Das Bundesgericht trat aber dennoch auf die Beschwerde ein, weil sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellte. Die Zulässigkeit von Effektivklauseln ist in der Lehre umstritten und das Bundesgericht hatte sich bis jetzt nicht ausführlich dazu geäussert (Urteil 4A_233/2013 vom 24. Juni 2014, E. 1.3).

Zur Aktivlegitimation der Paritätischen Berufskommission stellte das Bundesgericht fest, dass es sich um einen Verein nach Art. 60 ff. ZGB handelte, dem Rechtspersönlichkeit zukommt (E. 1.2) ...Zum vollständigen Artikel

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