Zuständigkeitsbestimmung nach Klagebeschränkung

von Silke Wollburg
  1. Die Beschränkung des Klageanspruchs in der Anspruchsbegründung nach vorangegangenem Mahnverfahren ist im Regelfall als Rücknahme des Antrags auf Durchführung des streitigen Verfahrens in der entsprechenden Höhe gem. § 696 IV 1 ZPO zu verstehen. Die Streitsache ist in diesem Umfang rückwirkend als nicht rechtshängig geworden anzusehen.
  2. Führt eine solche Beschränkung des Klageanspruchs zu einem Wechsel der sachlichen Zuständigkeit vom Landgericht zum Amtsgericht, kann der Rechtsstreit an das AG verwiesen werden.

OLG Zweibrücken; Beschluss vom 13.05.2013 – 2 AR 7/13

Fall: Die Kl. hatte ursprünglich eine Hauptforderung i.H.v. 30.940,00 EUR gegen die Bekl. im Mahnverfahren beim AG Mayen verfolgt. Auf Antrag der Kl. hat das AG Mayen das Verfahren an das LG Frankent-hal/Pfalzabgegeben; die Akten gingen dort im Februar 2013 ein. Bereits im Dezember 2012 hatte die Bekl. die Hauptforderung bezahlt; die Kl. beschränkte daraufhin ihren Klageantrag auf eine restliche Hauptforderung i.H.v. 2.472,51 EUR für Verzugszinsen und vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten. Das LG Frankenthal/Pfalz (Beschluss vom 28.03.2013 – 2 HK O 44/13) hat sich als unzuständig angesehen und den Rechtsstreit an das AG Frankenthal/Pfalzverwiesen. Das AG Frankenthal/Pfalz (Beschluss vom 04.04.2013 – 3 a C 72/13, BeckRS 2013, 18361) hat die Übernahme abgelehnt. Was nun?
Nach § 36 I Nr. 6 ZPO wird das zuständige Gericht durch das im Rechtszug zunächst höhere Gericht bestimmt, wenn verschiedene Gerichte, von denen eines für den Rechtsstreit zuständig ist, sich rechtskräftig für unzuständig erklärt haben. Das Verfahren hierzu ist in § 37 ZPO geregelt. Eine Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 ZPO bedarf regelmäßig eines entsprechenden (vom Gesetz als „Gesuch“) bezeichneten Antrags. Antragsberechtigt ist grundsätzlich nur der Kläger ...

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