Wann ist deutsches Datenschutzrecht anwendbar?

von Felix Gebhard

Die Betreiber von Online-Diensten können heute von nahezu jedem Ort der Welt aus Daten an nahezu jedem anderen Ort erheben und verarbeiten. Trotzdem hat jeder Staat eigene – teils in erheblichem Maße unterschiedliche – Datenschutzvorschriften. Am Beispiel des deutschen Datenschutzrechts soll hier erläutert werden, unter welchen Voraussetzungen dieses zur Anwendung kommt.

Der Anwendungsbereich des deutschen Datenschutzrechts ist in § 1 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) geregelt. Danach ist deutsches Datenschutzrecht anzuwenden, wenn die datenverarbeitende Stelle (etwa der Website-Betreiber oder App-Anbieter) ihren Sitz oder eine datenverarbeitende Niederlassung in Deutschland hat.

Befindet sich weder der Sitz, noch eine datenverarbeitende Niederlassung in Deutschland, muss differenziert werden:

Betreibt der Website-Betreiber bzw. App-Anbieter einen Sitz oder eine datenverarbeitende Niederlassung innerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums (hierzu zählen auch Norwegen, Island und Liechtenstein), ist das nationale Datenschutzrecht des jeweiligen Mitgliedsstaats anzuwenden ...

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