Pflegedienstkündigung nach Wallraff-Recherchen bleibt wirksam

von Thorsten Blaufelder

Trickst ein Pflegedienst bei der Abrechnung von Pflegeleistungen das Sozialamt aus, muss er mit einer fristlosen Kündigung des Pflegevertrages rechnen. Dies hat das Sozialgericht Berlin in einem am Freitag, 11.07.2014, bekanntgegebenen Beschluss klargestellt (AZ: S 212 SO 1647/14 ER). Es bestätigte damit zunächst vorläufig die Kündigung eines Pflegedienstes durch den Berliner Sozialsenator nach Recherchen des „Teams Wallraff“ auf RTL.

In der am 05.05.2014 gesendeten RTL-Dokumentation „Team Wallraff – Reporter Undercover“ hatte sich der Journalist Günter Wallraff als gesunder Rentner „Waldemar B.“ ausgegeben, der als Sozialhilfeempfänger Hilfe im Haushalt benötige. Die Geschäftsführerin eines Berliner Pflegedienstes gab Wallraff vor versteckter Kamera Anleitungen, wie dieser einen Schlaganfallpatienten vortäuschen könne, um so Hilfen vom Sozialamt zu erhalten. Sie gab ihm zudem einen Rollator, Windeln und eine Urinflasche.

Komme das Sozialamt für die so erhaltenen Pflegeleistungen auf, sollte Wallraff 25 Prozent als Belohnung erhalten. Die Geschäftsführerin sah sich aber schließlich unverhofft im Fernsehen wieder ...

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