OLG Hamm: Irreführende Online-Werbung mit Preisvorteil ohne Angabe eines Vergleichspreises

von Matthias Lederer

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 15.12.2011, Az.: I-4 U 31/11 entschieden, dass eine Online Werbung wettbewerbswidrig ist, wenn ein darin versprochene Preisvorteil ohne jegliche Bezugsgröße angegeben wird.

Der Beklagte war Kfz-Händler. Auf einer Internetseite warb er mit einem Preisvorteil von 4000,- EUR, ohne jedoch eine Bezugsgröße für den Vorteil anzugeben. Der Kläger, ein eingetragener Verein von Gewerbetreibenden und deren Verbänden zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs auf dem Gebiet des Kraftfahrzeuggewerbes, hielt diese Form der Werbung für irreführend und nahm den Beklagten auf Unterlassung in Anspruch.

Die Richter am OLG Hamm gaben der Klage statt ...

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