NSA-Standorte und Überwachung durch den Verfassungsschutz bleiben unbekannt

von Patrick Breyer

Auf zwei parlamentarische Anfragen hat die Schleswig-Holsteinische Landesregierung nun zur Frage unserer Überwachung durch die Geheimdienste Verfassungsschutz und NSA Stellung genommen:

1. Laut den von Spiegel Online veröffentlichten “Snowden-Dokumenten: Hier sitzt die NSA in Deutschland” vom 18.6.2014 betreibt die NSA wahrscheinlich einen Standort in Schleswig. Der Landesregierung liegen dazu jedoch “keine Erkenntnisse vor”, so ihre gestern veröffentlichte Stellungnahme. Sie weiß auch nicht, ob aus Schleswig-Holstein heraus unbemannte Flugobjekte (Drohnen) fremder Staaten gesteuert wurden, welche zur Tötung von Menschen eingesetzt wurden. In Schleswig-Holstein seien zwei Mitarbeiter zur Spionageabwehr eingesetzt, eine Verstärkung sei nicht beabsichtigt.

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