Neues Britisches E-Commerce Recht: Haftung des Verbrauchers wegen unsachgemäßer Behandlung der Widerrufsware

Die EU-Verbraucherschutzrichtlinie 2011/83, die auch in Großbritannien durch das neue Verbrauchervertragsgesetz 2013 (Consumer Contracts Regulations 2013) in geltendes Recht umgesetzt wurde, lässt dem nationalen Gesetzesgeber Spielraum, nur bestimmte Fragen selbst zu regeln (Öffnungsklauseln). Einer der Fragen betrifft im Widerrufsfall die Rechtsbehelfe des Händlers gegen den Verbraucher, der Widerrufsware unsachgemäß behandelt hat. Die Frage der unsachgemäßen Verwendung der Widerrufsware durch den Verbraucher ist auch in Großbritannien eines der großen Streitthemen.

Um was geht es?

Der Verbraucher bestellt zum Teil teure Ware, probiert sie mehrere Tage aus wie z.B. Kleidungsstücke, erklärt den Widerruf und schickt die Ware mit Gebrauchsspuren an den Händler zurück, der die Ware in vielen Fällen nur noch als gebrauchte Ware vertreiben kann. Der Händler kann dem Verbraucher nach den EU-weit geltenden Regeln der Verbraucherschutzrichtlinie die Erstattung des Kaufpreises nicht verweigern. Er hat aber gemäß dieser Richtlinie einen Haftungsanspruch gegen den Verbraucher, wenn dieser die Widerrufsware unsachgemäß behandelt hat. Kann er aber entsprechend dem Minderwert der Ware seinen Haftungsanspruch gegen den Kaufpreiserstattungsanspruch des Verbrauchers aufrechnen? Eine solche Aufrechnungsmöglichkeit würde die Position des Händlers erheblich verbessern. Der Verbraucher müsste im Zweifel gegen den Händler wegen der reduzierten Erstattung des Kaufpreises (im Wege der Aufrechnung) klagen.

Öffnungsklausel der EU-Verbraucherschutzrechtlinie Voraussetzung für nationale Regelung

Die Verbraucherschutzrichtlinie 2011/83 lässt dem nationalen Gesetzgeber bei der Umsetzung nur für bestimmte Fragen Spielraum, nationales Recht zu setzen.

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