Nach Partnertrennung muss Jobcenter Waschmaschine bezuschussen

von Thorsten Blaufelder

Sind Hartz-IV-Bezieher wegen der Trennung von ihrem Partner ohne Waschmaschine, können sie vom Jobcenter einen Zuschuss für ein neues Gerät verlangen. Dies gilt selbst dann, wenn der Arbeitslose seine Wäsche zunächst in einem Waschsalon gewaschen hat, entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem am Dienstag, 15.07.2014, bekanntgegebenen Urteil (AZ: L 11 AS 369/11). Die Waschmaschine sei dann als zu bezuschussende Erstausstattung anzusehen, so die Celler Richter in ihrer Entscheidung vom 27.05.2014.

Damit kann eine Hartz-IV-Bezieherin aus dem Raum Hildesheim von ihrem Jobcenter einen Zuschuss für eine neue Waschmaschine in Höhe von 179,00 € beanspruchen. Die Frau hatte nach ihrer Trennung von ihrem Partner im Jahr 2004 keine Waschmaschine mehr in ihrer Wohnung. Sie nutzte stattdessen einen Waschsalon und gab dort monatlich bis zu 35,00 € für das Wäschewaschen aus.

Als sie in einen Wohnort ohne Waschsalon zog, beantragte sie bei dem zuständigen Arbeitslosengeld-II-Träger, einem Landkreis, einen Zuschuss zu einer Waschmaschine.

Die Behörde wollte jedoch nur ein Darlehen in Höhe von 179 Euro gewähren ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK