LG Wuppertal: Für Nassrasierer mit Seifenblock muss die Verwendungsdauer angegeben werden

von Dr. Ole Damm

LG Wuppertal, Urteil vom 16.06.2014, Az. 12 O 38/13
§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 3 UWG; 5 Abs. 2a Kosmetik-VO

Das LG Wuppertal hat entschieden, dass ein Nassrasierer, dessen Rasierklingen von einer Art Seifenblock umgeben sind, nicht ohne Angabe eines Verwendungsdatums in den Verkehr gebracht werden darf. Es handele sich um eine kosmetisches Mittel. Zum Volltext der Entscheidung:


Landgericht Wuppertal

Urteil

Der Beklagten wird bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten untersagt,

im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs das Produkt „Intuition Naturals Sensitive Care” in den Verkehr zu bringen und/oder in den Verkehr bringen zu lassen, soweit auf dem Behältnis und der Umverpackung des Produktes nicht unverwischbar, deutlich sichtbar und leicht lesbar die Verwendungsdauer nach dem Öffnen angegeben ist.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 859,80 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit 15.02.2013 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 100.000,00 EUR vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger betreibt niedergelassene Apotheken und über das Internet eine Versandapotheke und bietet auch Einmalrasierer an.

Die Beklagte vertreibt unter anderem einen Nassrasierer unter der Bezeichnung „Intuition Naturals Sensitive Care”. Hierbei sind die Rasierklingen von einer Art Seifenblock umgeben, wodurch nach Angaben der Beklagten „schäumen, rasieren und Feuchtigkeit spenden in einem Schritt” ermöglicht wird, was für natürlich schöne Haut sorgen und Rasiergel, Rasierschaum oder Duschgel überflüssig machen soll ...

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