LG Bonn: Spam-Ordner muss bei geschäftlichen E-Mail Accounts täglich kontrolliert werden

von Andreas Siegemund

So urteilte die 15. Zivilkammer in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 10.01.2014, Az.: 15 O 189/13).

Im Fall war ein Rechtsanwalt auf Schadensersatz verklagt worden, weil er ein befristetes Vergleichsangebot der Gegenseite nicht rechtzeitig an seine Mandantin weitergeleitet hatte. Das Angebot war per E-Mail verschickt worden, im Postfach des Anwalts wurde es jedoch vom aktivierten Spam-Filter abgefangen und in den entsprechenden Ordner sortiert. Deshalb berief sich der Anwalt unter anderem darauf, dass er die E-Mail nicht gesehen habe.

Das Gericht hat das nicht gelten lassen und führt dazu aus:

“Der Beklagte kann sich nicht damit entlasten, dass die Email vom 23.05.2011 angeblich nicht in seinem Email-Postfach einging, sondern durch den Spam-Filter aussortiert wurde ...

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