Kündigung der Ehewohnung durch Ehemann als Alleinmieter bei Trennung

von Liz Collet

Kündigt ein
Ehegatte die Ehewohnung, so ist die Kündigung gegenüber dem Vermieter wirksam, wenn der Ehegatte zugleich alleiniger Mieter der Wohnung ist. Dies gilt auch im Falle einer etwaigen Verletzung der ehelichen Solidarität nach Meinung des OLG Frankfurt a.M.

In einem dort entschiedenen Fall ging es um folgenden Sachverhalt: Der Ehemann war im Oktober 2012 aus der gemeinsamen Ehewohnung ausgezogen, die nur er gemietet hatte. Er kündigte die Wohnung gegenüber dem Vermieter.

Die Ehefrau wollte weiter dort wohnen und klagte gegen ihren Ehemann auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung. Die Klage hatte keinen Erfolg, da es am Feststellungsinteresse fehlte ...

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