KG Berlin: Aus der Wortmarke “Stadt Land Fluss” kann kein Verbot einer gleichnamigen Spiele-App begründet werden

KG Berlin, Urteil vom 01.11.2013, Az. 5 U 68/13
§ 5 MarkenG, § 14 MarkenG, § 25 MarkenG

Das KG Berlin hat entschieden, dass die Inhaberin der Wortmarke “Stadt Land Fluss” dem Vertreiber einer Smartphone-App des Namens “Stadt, Land, Fluss - Multiplayer” dies nicht untersagen kann. Es liege durch den App-Vertreiber keine markenmäßige Benutzung der Marke vor, sondern lediglich die beschreibende Verwendung als Name eines bekannten Spieleklassikers. Zum Volltext der Entscheidung:


Kammergericht Berlin

Urteil

In dem Rechtsstreit

hat der 5. Zivilsenat des Kammergerichts, Elßholzstraße 30 - 33, 10781 Berlin, auf die mündliche Verhandlung am 1. November 2013 durch … für Recht erkannt:

1.
Die Berufung der Klägerin gegen das am 4. April 2013 verkündete Urteil der Zivilkammer 52 des Landgerichts Berlin - 52 O 294/12 -wird zurückgewiesen.

2.
Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen.

3.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung des Beklagten wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

4.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

A.
Die Klägerin ist Inhaberin der bei dem Deutschen Patent- und Markenamt eingetragenen Wortmarke “Stadt Land Fluss” (vgl. Anlage K 3 zur Klageschrift).

Der Beklagte vertreibt über den iTunes-Store Apps unter der Bezeichnung “Stadt, Land, Fluss -Multiplayer” (vgl. Anlage K 2 zur Klageschrift).

Mit Schreiben ihrer Bevollmächtigten vom 17. August 2012 (Anlage K 4 zur Klageschrift) mahnte die Klägerin den Beklagten ab ...

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