Großbritannien plant Gesetz zur weltweiten Überwachung von Kommunikation

In der vergangenen Woche legte die britische Regierung das Gesetz „Data Retention and Investigatory Powers Bill“ (DRIP) dem Parlament vor, das nun im Eilverfahren verabschiedet werden soll.

Mit dem Gesetzesentwurf reagiert die britische Regierung auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom April, mit dem die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt wurde, weil sie gegen Grundrechte verstößt. Mit dem DRIP sollen Kommunikationsunternehmen verpflichtet werden, Verbindungsdaten von Endgeräten wie Computer oder Handy ein Jahr lang zu speichern.

Wie heise ...

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