Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr


von Christian Brügmann, Hamburg
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht


Am 11.07.2014 hat der Bundesrat dem am 04.07.2014 beschlossenen Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr zugestimmt. Das Gesetz hat nicht unerhebliche Auswirkungen für die Bauwirtschaft.

Anlass und Ziele:
Mit dem Gesetz wird die Richtlinie 2011/07 der Europäischen Union zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in nationales Recht umgesetzt.

Die Richtlinie bezweckt eine Verbesserung der Zahlungsmoral insbesondere zum Schutz von kleinen und mittleren Unternehmen. Dementsprechend sieht auch das neue Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug eine Verschärfung der Verzugsfolgen vor. Außerdem wird die Vertragsfreiheit der Parteien bei Vereinbarungen über die Fälligkeit und den Verzugseintritt eingeschränkt. Schließlich sieht das Gesetz vor, dass Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unzulässig sind, durch die sich der Verwender eine unangemessen lange Zeit für die Erfüllung einer Entgeltforderung des Vertragspartners vorbehält.
Darüber hinaus wird der gesetzliche Verzugszins im Geschäftsverkehr um einen Prozentpunkt auf neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz angehoben. Schließlich erhält der Zahlungsgläubiger bei Verzug des Schuldners einen Anspruch auf eine Pauschale in Höhe von € 40,00, soweit er nicht höhere Kosten nachweist.

Wichtig ist: Die neuen Regeln gelten nur im Geschäftsverkehr von Unternehmen untereinander (B2B-Bereich).
Verbrauchergeschäfte sind nicht betroffen.


Inhalte:
Bei Vereinbarungen zu Zahlungsfristen unterscheidet das Gesetz zwischen individuellen Vereinbarungen einerseits und Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen andererseits ...

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