Frühjahrstagung des Arbeitskreises Wettbewerbs- u Markenrecht Westfalen-Lippe vom 24.06.2014 in Dortmund

von Dr. Graf


Dr. Schwippert, Richter am OLG Köln a.D., referierte zum Thema „Unterwerfungserklärung und Wiederholungsgefahr“. Er erläuterte dabei die historische Entwicklung in der Rechtsprechung, aber auch Einzelfragen, die teilweise erst kürzlich geklärt worden sind.

So war lange Zeit ungewiss, ob der Wegfall der Wiederholungsgefahr schon mit Abgabe der Unterlassungserklärung oder erst bei deren Annahme eintritt. Der BGH hat dies zumindest beiläufig in seinem Urteil vom 17.09.2009, Az 1 ZR 217/01 – Testfundstelle, dahingehend entschieden, dass es auf den Zugang der Unterlassungserklärung ankommt. Dr. Schwippert rät daher aus anwaltlicher Vorsicht dazu, die Unterlassungserklärung nicht nur per Post, sondern auch per E-Mail oder Fax zu versenden.

Ein Sonderfall des Wegfalls der Wiederholungsgefahr ohne strafbewehrte Unterlassungserklärung stellt das Urteil des 6. Zivilsenats des BGH dar (VI ZR 23/12 vom 19.03.2013). Dort ging es um den Kachelmann-Prozess und eine Persönlichkeitsverletzung durch eine Presseveröffentlichung. Im dortigen Fall war es so, dass die zunächst naturgemäß nicht öffentliche polizeiliche Vernehmung von der Zeitung inhaltlich wiedergegeben worden war. Das Protokoll wurde dann aber später in der öffentlichen Hauptverhandlung verlesen. Damit sei die Wiederholungsgefahr lt. BGH entfallen. Dr. Schwippert wies darauf hin, dass der Unterlassungsanspruch in die Zukunft gerichtet sei und damit unbegründet geworden wäre, weil für einschlägige künftige Presseveröffentlichung keine Rechtsverletzung mehr denkbar ist.

Ferner erläuterte uns Dr. Schwippert das Urteil des BGH vom 03.04.2014, Az. I ZB 42/11 – Reichweite des Unterlassungsgebots. Dabei ging es um einen sogenannten Ordnungsgeldantrag des Gläubigers, nachdem gegen den Schuldner ein Unterlassungstitel ergangen war und dieser dagegen verstoßen hatte ...Zum vollständigen Artikel


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