Facebook-Rechtsprechung zu privaten Nachrichten, Gruppen und Fanpages

von Jan Linxweiler

Facebook-Rechtsprechung zu privaten Nachrichten, Gruppen und Fanpages

Immer wieder ist Facebook das Zentrum verschiedenster Skandale. Zuletzt machte das größte soziale Netzwerk der Welt Schlagzeilen mit der massiven Manipulation des Nutzerverhaltens. Doch auch im Schatten der medialen Auseinandersetzungen ist die Nutzung von und das Verhalten auf Facebook immer wieder Gegenstand von Auseinandersetzungen. In diesem Beitrag wird die juristische Auseinandersetzung mit dem Thema anhand von drei Urteilen zu verschiedenen Themenbereichen vorgenommen.

Veröffentlichung privater Nachrichten ist unzulässig

Beginnen wir mit dem Beschluss des Oberlandesgericht Hamburg (Beschluss vom 04.02.2013 – Az. 7 W 5/13) zur Unzulässigkeit der Veröffentlichung privater Nachrichten bei Facebook.

In diesem Zusammenhang stellten das Oberlandesgericht Hamburg heraus, dass es sich auch bei einer Mitteilung via Facebook um eine sprachliche Festlegung eines bestimmten Gedankeninhalts handelt. Die Veröffentlichung einer solchen Festlegung gegen oder ohne den Willen des Verfassers verletzt dabei das allgemeine Persönlichkeitsrecht desselben.

Hierbei bezieht sich das Oberlandesgericht Hamburg auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1954: schon damals stellten die Richter fest, dass jede sprachliche Festlegung eines bestimmten Gedankeninhalts zugleich Ausfluss der Persönlichkeit des Verfassers und somit Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes ist. Das Oberlandesgericht Hamburg weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass für eine Mitteilung bei Facebook nichts anderes gelten kann und darf.

Lediglich Fälle, in denen das öffentliche Informationsinteresse überwiegt, können als Ausnahmen in Betracht kommen. Hierbei ist jedoch im Einzelfall zu entscheiden

Facebook-Gruppe keine Gesellschaft bürgerlichen Rechts

In einem gänzlich anderen Zusammenhang stellte das Amtsgericht Menden (Urteil vom 09.01 ...

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