EuGH verhandelt über Transparenz von Gerichtsverfahren

von Patrick Breyer

Am 5. September verhandelt der EU-Gerichtshof über meine Klage gegen die EU-Kommission auf Herausgabe von Schriftsätzen zur Vorratsdatenspeicherung.

Mit meiner Klage verlange ich Herausgabe der Schriftsätze, mit denen sich Österreich 2009 und 2010 vor dem Europäischen Gerichtshof gegen eine Klage wegen Nichtumsetzung der inzwischen gekippten EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verteidigte. Österreich zog vor dem Europäischen Gerichtshof schon damals in Zweifel, ob die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit dem Grundrecht aller Bürger auf Datenschutz vereinbar und gültig ist. Sowohl Österreich als auch die EU-Kommission verweigern die Offenlegung dieser Schriftsätze. Die EU-Kommission meint, die Informationszugangsverordnung sei auf ihr übersandte gerichtliche Schriftsätze Dritter (hier: Österreichs) nicht anwendbar.

Ich halte es für sehr wichtig, dass die Öffentlichkeit in Erfahrung bringen kann, wie unsere Regierungen in wichtigen Gerichtsverfahren (z.B. um die Vorratsdatenspeicherung) argumentieren und sich positionieren. In einer Demokratie ist es wichtig, dass die Staatsgewalt den ihr Unterworfenen (also der Öffentlichkeit) gegenüber rechenschaftspflichtig ist. Dies schließt die Annahme aus, eine staatliche Prozesspartei könne Kritik Dritter an der Ausübung ihrer Staatsgewalt vor Gericht unterbinden ...

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