“Die Revision wird aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Urteils verworfen….”

von Rainer Pohlen

Revisionsrecht ist Frustrationsrecht, das weiß jeder Strafverteidiger. Zu selten wird selbst intensiv begründeten Revisionen stattgegeben, die Verwerfungsquote liegt bei einigen Senaten deutlich über 90 Prozent, die Quote von Totalaufhebungen zumeist weit unter 10 Prozent. In den allermeisten Fällen findet keine mündliche Verhandlung statt, ganz überwiegend wird im schriftlichen Verfahren entschieden und die Begründung ist in der Regel ebenso erschlagend wie inhaltsleer: „Die Revision wird aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Urteil, das keinen Rechtsfehler hat erkennen lassen, verworfen.“ Im Jahr 2013 sollen von rund 3.500 BGH-Revisionen mehr als 78 Prozent im Beschlusswege verworfen worden sein.

Für den Normalbürger und oft auch für juristische Fachleute erschließt sich das Revisionsrecht nur schwer. Mir kommt es häufig wie ein komplexes Rechtsverhinderungssystem vor, das den Rechtssuchenden und seine Verteidigung mit übertriebenem Formalismus erstickt und Ersteren auf der Suche nach materieller Gerechtigkeit gerne im Regen stehen lässt. Kann es wirklich sein, dass die Tatgerichte so unendlich weise sind, dass sie bei der Urteilsfindung keine oder jedenfalls fast keine entscheidenden Fehler machen, während die um ihre Mandanten bemühten Verteidiger keine wirklich brauchbaren Argumente haben, ein als rechtlich unzutreffend und ungerecht empfundenes Urteil mit Erfolg anfechten zu können? Oder gilt beim BGH in erster Linie das „Krähenprinzip“, wonach man den Vorderrichtern nicht ohne Not Knüppel zwischen die Beine wirft?

Besonders berüchtigt war bei den Verteidigern der Republik lange Jahre der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, der für seine fast schon unterirdischen Haltequoten berühmt war ...

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