Das rückwirkende Ausscheiden des Mitgesellschafters – und der Erfassungszeitpunkt für den Aufgabegewinn

Zu welchem Zeitpunkt ist derAufgabegewinn eines Mitunternehmers zu erfassen, wenn über sein Ausscheiden aus der Gesellschaft im Rahmen eines zivilgerichtlichen Vergleichs eine rückwirkende Regelung getroffen wird? Mit dieser Frage hatte sich jetzt das Finanzgericht Münster zu befassen – und hielt auch eine steuerliche Rückwirkung für möglich:

§ 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG gehören zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb auch Gewinne, die erzielt werden bei der Veräußerung des gesamten Anteils eines Gesellschafters, der – wie im Streitfall – als Mitunternehmer des Betriebs anzusehen ist. Veräußerungsgewinn im Sinne des Absatzes 1 ist gem. § 16 Abs. 2 Satz 1 EStG der Betrag, um den der Veräußerungspreis nach Abzug der Veräußerungskosten den Wert des Anteils am Betriebsvermögen übersteigt. Als Veräußerung gilt gem. § 16 Abs. 3 Satz 1 EStG auch die Aufgabe des Gewerbebetriebs sowie eines Anteils im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2. Der letztgenannte Fall liegt im Streitfall vor, da der Kläger im Zuge der Auseinandersetzung der Gesellschaft seinen Anteil an deren Gewerbebetrieb aufgegeben hat.

Zwar ist eine zivilrechtlich mögliche rückwirkende Regelung von Vertragsangelegenheiten steuerrechtlich grundsätzlich unbeachtlich1. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs jedoch in bestimmten Fällen bei streitigen oder ungewissen Rechtsverhältnissen. Wird nämlich ein Streit über den Eintritt oder das Ausscheiden eines Mitgesellschafters nachträglich durch einen Vergleich oder ein Urteil klargestellt, sind die Wirkungen dieses Rechtsakts bereits für die Vergangenheit zu beachten2. Der BFH betrachtet dies als ein Ereignis mit steuerlicher Rückwirkung i.S.d. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO3 ...

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