Ausschluss eines Wahlmandats im Gemeinderat

Das Mitglied eines Gemeinderates darf in Rheinland-Pfalz nicht gleichzeitig hauptamtlich tätig sein als Beamter oder Beschäftigter der Gemeinde oder der Verbandsgemeinde, soweit er nicht überwiegend körperliche Arbeit verrichtet. Darunter fällt auch eine Grundschulbetreuerin einer in der Gemeinde gelegenen Grundschule.

So hat das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße in dem hier vorliegenden Eilverfahren entschieden und den Ausschluss von der Wahrnehmung des Wahlmandats einer Grundschulbetreuerin als rechtens angesehen. Die Antragstellerin ist seit 2004 aufgrund des mit der Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach geschlossenen Arbeitsvertrages als Angestellte in der Grundschulbetreuung einer in der Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach gelegenen Grundschule tätig. Ihre Aufgabe ist die Betreuung von Grundschulkindern vor und nach dem regulären Schulunterricht. Am 25. Mai 2004 wurde sie bei den Kommunalwahlen sowohl in den Gemeinderat ihrer Ortsgemeinde als auch in den Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach gewählt. Nachdem sie zunächst die Einladung zur konstituierenden Sitzung des Gemeinderats für den 25. Juni 2014 erhalten hatte, schloss sie der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach mit Schreiben vom 20. Juni 2014 von der Wahrnehmung des Mandats für beide Räte mit der Begründung aus, sie könne wegen ihrer Tätigkeit als Betreuerin im Rahmen der betreuenden Grundschule das jeweilige Mandat nicht ausüben. Denn sie verrichte nicht überwiegend körperliche Arbeit; nur dann wäre sie nach dem Kommunalwahlgesetz von Rheinland-Pfalz – KWG – an der Mandatsausübung nicht gehindert.

Die Antragstellerin hat dagegen Ende Juni 2014 um gerichtlichen Eilrechtsschutz nachgesucht und vorgetragen, ihre Tätigkeit schließe jedwede Interessenkollision mit den Aufgaben als Ratsmitglied im Verbands- und Ortsgemeinderat aus. Hinsichtlich ihrer Tätigkeit in der Schule unterliege sie den Weisungen des Schulleiters ...

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