Anspruch auf Rechnung mit Umsatzsteuer berechtigt zur Zurückbehaltung der Zahlung

von Jörg Schaller

Wenn einmal der BGH die Gelegenheit hat, zu Steuerrechtsthemen Stellung zu nehmen, so sind die Ergebnisse in der Regel geradlinig und nachvollziehbar, was man von Urteilen des BFH nicht immer sagen kann. So ist es auch in diesem Fall, wo es um ein Zurückbehaltungsrecht bezüglich des Rechnungsbetrages wegen eines angeblichen Anspruchs auf Erteilung einer Rechnung mit Umsatzsteuerausweis ging. Dass der Fall überhaupt vor ein Zivilgericht ging, ist der zivilrechtlichen Fallgestaltung, nämlich einer Zahlung aus Vertrag (dessen Natur umstritten ist), geschuldet.

Der BGH stellt mitUrteil vom 26.06.2014- VII ZR 247/13 -fest, dass ein solches Zurückbehaltungsrecht tatsächlich besteht, wenn jedenfalls der Anspruch auf eine Rechnung mit Umsatzsteuerausweis unstreitig ist. Das war hier aber gerade nicht der Fall. Der Leistungserbringer und Rechnungssteller war wohl ein Adresshändler, der einen Versicherungsmakler mit sog. "Leads", also Möglichkeiten zur Vermittlung eines Versicherungsvertrages, versorgen sollte. Dabei ist bisher ungeklärt, ob eine solche Leistung umsatzsteuerfrei i.S.v.§4 Nr. 11 UStGals Tätigkeit als Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler ist. Das letzte Wort hierbei hat das Finanzamt, und solange dieses nicht die Umsatzsteuerpflicht oder -Umsatzsteuerbefreiung einer Leistung festgestellt hat, kann sich auch nicht auf das Zurückbehaltungsrecht wegen fehlender Rechnung berufen werden ...

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