Alkoholfreies Bier darf nicht mit “vitalisierend” beworben werden

von Frank Gerhard

Blog der Anwaltskanzlei RBB & Partner GbR

Eine Privatbrauerei darf ihr alkoholfreies Bier nicht mit der Angabe “vitalisierend” bewerben, weil dem Begriff keine spezielle gesundheitsbezogene Angabe beigefügt wurde. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm in seinem Urteil vom 20.05.2014 zum Aktenzeichen 4 U 19/14.

Die beklagte Privatbrauerei aus dem Kreis Soest bewarb ihr alkoholfreies Bier im Jahr 2013 auf den Rückenetiketten und den Verpackungen der sog. Sixpacks mit den Angaben “vitalisierend”, “erfrischend” und “isotonisch” und bildete auf den Flaschenetiketten die durch den Boxsport bekannten Brüder Vitali und Wladimir Klitschko ab. Der Kläger, ein in München ansässiger Verein, hat die Werbung mit dem Begriff “vitalisierend“ für unzulässig gehalten, weil sie gesundheitsbezogen sei und die Beklagte ihr keine spezielle gesundheitsbezogene Angabe beigefügt habe.

Die vom Kläger insoweit erhobene Unterlassungsklage hatte Erfolg.

Das Oberlandesgericht Hamm untersagte der beklagten Privatbrauerei die beanstandete Werbung für ihr alkoholfreies Bier mit dem Begriff “vitalisierend”, weil dieser Werbeaussage keine spezielle gesundheitsbezogene Angabe beigefügt worden war. Die streitgegenständlichen Werbung verstoße gegen Art. 10 Abs. 3 der Europäischen Health Claim Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (HCVO). Mit dem Begriff “vitalisierend” habe die Beklagte für ein Lebensmittel geworben ...

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