Zum Schadensersatz und den Anforderungen an die Unterlassungserklärung bei Filesharing-Abmahnungen

Eigener Leitsatz: a) Streitwerte von über 10.000 � bei privatem Filesharing sind in der Regel unverhältnismäßig. b) Als lizenzanaloger Schadensersatz für die Weiterverbreitung eines Musikalbums mit 15 Titeln, ist unter Berücksichtigung, dass der Rechteinhaber lediglich in Deutschland das ausschließliche Nutzungsrecht an dem Musikwerk innehat, das Album durch den Nutzer nur einen einzigen Tag in einer Tauschbörse angeboten wurde und die normale Lizenzgebühr für den rechtmäßigen Download eines einzelnen Liedes lediglich 92 Cent beträgt, ein Betrag von ca. 300 Euro angemessen. c) Ein Unterlassungsbegehren auf das gesamte Musikrepertoire des Rechteinhabers und gerade nicht nur auf das gegenständliche Werk, führt zu einer gänzlich unbrauchbaren Abmahnleistung, die eine Erstattungspflicht für die Abmahnkosten entfallen lässt.

Amtsgericht Düsseldorf

Urteil vom 03.06.2014

Az.: 57 C 3122/13

Tenor: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag von 303,60 Euro zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.02.2013. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 92% und der Beklagte zu 8%. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die jeweilige Gegenseite kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die jeweils andere Seite zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand: Die Klägerin gehört zu den führenden deutschen Tonträgerherstellern. Ihr stehen für das Gebiet der BR Deutschland die ausschließlichen Nutzungsrechte für unter anderem das aus 15 Einzeltiteln bestehende Album �XXX� der Künstlerin �M� zu. Die Klägerin bietet grundsätzlich keine Lizenzen zu einer Verbreitung in geringem Umfang hin, sondern arbeitet ausschließlich mit Großabnehmern zu hohen Pauschallizenzen zusammen ...Zum vollständigen Artikel


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