Werbeslogan "Wir haben die bessere Energie!" nicht irreführend

Eigener Leitsatz: Der Werbeslogan "Wir haben die bessere Energie!" eines Energieversorgers beinhaltet mangels ausreichend identifizierbarer unternehmensbezogener oder produktspezifischer Merkmale keine zur Irreführung geeignete Alleinstellungsbehauptung. Es handelt sich bei der Aussage um keine Tatsachenbehauptung, sondern um eine für einen Durchschnittsverbraucher leicht erkennbare bewusst übertriebene Anpreisung.

Oberlandesgericht Saarbrücken

Urteil vom 18.12.2013

Az.: 1 U 36/13

Tenor

I. Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird die Verfügungsbeklagte unter Aufrechterhaltung des am 27.03.2013 verkündeten Urteils des Landgerichts Saarbrücken in dem einstweiligen Verfügungsverfahren 7HK O 7/13, Verfügungsantrag zu 1), in Abänderung und Ergänzung weiter verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr Werbeanzeigen für Energielieferleistungen

2. wie nachfolgend dargestellt, Verfügungsantrag zu 3)

zu veröffentlichen und/oder veröffentlichen zu lassen.

Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wird der Verfügungsbeklagten ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, diese zu vollstrecken an dem jeweiligen Vorstandsvorsitzenden, angedroht.

II. Die weitergehende Berufung der Verfügungsklägerin und die Anschlussberufung der Verfügungsbeklagten werden zurückgewiesen.

III. Von den Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen tragen die Verfügungsbeklagte 2/3 und die Verfügungsklägerin 1/3.

IV. Das Urteil ist vollstreckbar.

Entscheidungsgründe

A.

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte im Wege der einstweiligen Verfügung auf Unterlassung ihrer Meinung nach irreführender Werbung in Anspruch, und zwar:

1. Werbung mit einem anonymisierten Auszug aus der Jahresabrechnung der Verfügungsklägerin mit der Mitteilung über eine Preiserhöhung zum 31.02 ...

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