VR-Leasing-Abrechnungsklausel unwirksam (LG Hof 11 O 42/14 im Volltext)

von Tobias Goldkamp

Die von der Leasinggesellschaft der Volksbanken und Raiffeisenbanken verwendete Abrechnungsklausel ist in wesentlichen Teilen unwirksam. Dies entschied das Landgericht Hof auf unsere Klage hin mit Urteil vom 27.05.2014. Die VR-Leasing AG verlangte von der von uns vertretenen Kundin, das Fahrzeug zum Vertragsende für 18.344,10 Euro zu kaufen. Das Gericht entschied, dass unsere Mandantin nichts zahlen muss.

In dem Leasingvertrag war eine Laufleistung von 15.000 Kilometern pro Jahr festgehalten. Zugleich enthielt der Vertrag einen Restwert von 18.344,10 Euro. Im Vertragsgespräch erläuterte der Verkäufer, die Kundin könne bei Vertragsende das Fahrzeug zu dem Restwert übernehmen, eine Anschlussfinanzierung durchführen oder das Fahrzeug tauschen. Im Kleingedruckten enthielt der Vertrag – nach der Widerrufsbelehrung – jedoch eine Klausel, wonach der Leasingnehmer den Restwert garantieren und auf Verlangen des Leasinggebers verpflichtet sei, das Fahrzeug zu kaufen.

Das Gericht folgte unserer Argumentation, dass diese Klausel nach dem Gang und Inhalt der Vertragsverhandlungen nicht zu erwarten und zudem im Vertrag an unvermuteter Stelle versteckt war. Es entschied deshalb, dass die Abrechnungsbestimmung als überraschende Klausel nach § 305c Abs. 1 BGB unwirksam ist und unsere Mandantin nichts zahlen muss.

Hier das Urteil im Volltext:

Tenor:

I. Es wird festgestellt, dass die Klägerin der Beklagten aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Leasingvertrag Nr. … über das Fahrzeug Opel Insignia 2.0 CDTI Sports Tourer Cosmo, Fahrgestellnr. …, keine Zahlung mehr schuldet.

II. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Rücknahme des Fahrzeugs seit dem 12.11.2013 in Verzug befindet.

III. Die Widerklage wird abgewiesen.

IV. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Kosten der Nebenintervention hat die Streitverkündete selbst zu tragen.

V ...

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