Unterhaltsvorschuss – und der Vollstreckungstitel für rückständigen Unterhalt

Dem Träger von Leistungen nach dem UVG kann auch für Rückstände, die der Unterhaltsberechtigte nach treuhänderischer Rückübertragung titulieren lässt, nach § 727 ZPO die Vollstreckungsklausel erteilt werden, wenn der Erwerb der Forderung nach Rechtshängigkeit des dem Titel zugrunde liegenden Verfahrens erworben hat. Dies ist auch dann der Fall, wenn die Rückübertragung treuhänderisch unter der auflösenden Bedingung der Beendigung der Pflegschaft für das minderjährige Kind erfolgt ist.

Eine Klauselerteilung kommt zwar gemäß § 727 ZPO nur für solche Ansprüche in Betracht, die nach Rechtshängigkeit auf den Antragsteller übergegangen sind1. Diese Voraussetzungen liegen im vorliegend vom Oberlandesgericht Stutttgart entschiedenen Fall jedoch aufgrund der zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Kind, vertreten durch die Mutter, getroffenen Vereinbarung vor. Danach wurden die aufgrund der Leistungen nach dem UVG zunächst auf die Unterhaltsvorschusskasse übergehenden Unterhaltsforderungen treuhänderisch auf das Kind rückübertragen, wobei diese Abtretung unter der auflösenden Bedingung des Endes der Beistandschaft des Jugendamtes erfolgte. Aufgrund dieser Rückübertragung, die eine Forderungsabtretung darstellt, wurde das Kind auch in der Höhe der Leistungen der Unterhaltsvorschusskasse Inhaber der Unterhaltsforderung gegen den Vater. Dies war auch Voraussetzung dafür, dass das Kind diese Ansprüche im vereinfachten Unterhaltsverfahren, vertreten durch das Jugendamt als Beistand, titulieren lassen konnte. Eine solche Rückübertragung sieht § 7 Abs. 4 S. 3 UVG ausdrücklich vor.

Mit dieser Rückübertragung war die Unterhaltsvorschusskasse nicht mehr Inhaber der Unterhaltsforderung, die dann durch den Beschluss des Familiengerichts tituliert wurde ...

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